Anwalt für internationales Recht (IPRG, LugÜ)

Während das Völkerrecht vor allem Beziehungen zwischen Staaten regelt, betrifft das internationale Privatrecht private Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug. In der Schweiz ist dafür insbesondere das IPRG massgebend. Staatsverträge wie das LugÜ gehen innerhalb ihres Anwendungsbereichs vor.

Das IPRG regelt die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte und Behörden, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide. Diese Fragen sind zu trennen: Ein Schweizer Gericht kann ausländisches Recht anwenden. Eine Rechtswahl zugunsten Schweizer Rechts begründet umgekehrt nicht automatisch einen Schweizer Gerichtsstand.

Die Zuständigkeit hängt vom Rechtsgebiet und seinen Anknüpfungspunkten ab, etwa Wohnsitz, Gesellschaftssitz, Erfüllungsort oder Lage eines Vermögenswerts. Zwingende Zuständigkeiten können nicht beliebig vereinbart werden. Vor einer Klage sollte feststehen, welches Gericht angerufen werden kann und ob dessen Entscheid am Ort der gegnerischen Vermögenswerte vollstreckbar sein wird.

Das Lugano-Übereinkommen regelt Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Es ist insbesondere im Verhältnis zwischen der Schweiz, der EU, Norwegen und Island bedeutsam.

Ausgenommen sind unter anderem Steuer- und Verwaltungssachen, Personenstand, eheliche Güterstände, Erbrecht, Insolvenz und Schiedsgerichtsbarkeit. Das LugÜ bestimmt nicht das anwendbare materielle Recht; dafür sind insbesondere die jeweiligen Kollisionsnormen und weitere Staatsverträge zu prüfen.

Grundsätzlich wird eine Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat dort verklagt. Besondere Gerichtsstände bestehen etwa am vertraglichen Erfüllungsort oder am Ort eines schädigenden Ereignisses. Für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverhältnisse gelten Schutzvorschriften. Daneben bestehen ausschliessliche Zuständigkeiten, beispielsweise für bestimmte Immobilienstreitigkeiten. Diese können nicht durch eine abweichende Vereinbarung umgangen werden.

Gerichtsstandsklauseln müssen die Anforderungen des LugÜ oder IPRG erfüllen. Unklare Vertragsklauseln oder widersprüchliche Geschäftsbedingungen können Zuständigkeitsstreitigkeiten auslösen. Bei parallelen Verfahren enthält das LugÜ Regeln zur Rechtshängigkeit und zu zusammenhängenden Verfahren. Der Zeitpunkt der Klageeinleitung kann deshalb entscheidend sein. Bereits laufende Verfahren und Zustellungsfragen gehören frühzeitig abgeklärt.

Zuerst ist zu bestimmen, ob LugÜ, ein anderer Staatsvertrag oder IPRG massgebend ist. Nach IPRG sind unter anderem die Zuständigkeit der ausländischen Behörde und die Endgültigkeit des Entscheids entscheidend. Verweigerungsgründe bleiben vorbehalten. Das LugÜ erleichtert die Anerkennung. Für die Vollstreckung ist grundsätzlich eine Vollstreckbarerklärung erforderlich. Urteile werden nicht inhaltlich neu beurteilt –  notwendige Urkunden und Bescheinigungen müssen vorliegen.

Auslandszustellungen und Beweiserhebungen unterliegen besonderen Regeln und gegebenenfalls Staatsverträgen. Übersetzungen und Bearbeitungszeiten sollten früh eingeplant werden. Vorsorgliche Massnahmen können Ansprüche bis zum Hauptentscheid sichern. Unter Voraussetzungen erlaubt das LugÜ solche Massnahmen auch dann, wenn ein anderer Vertragsstaat für die Hauptsache zuständig ist. Zuständigkeit und Durchsetzbarkeit bleiben konkret zu prüfen.

Bei Familien- und Erbfällen können Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit und Vermögenslage unterschiedliche Rechtsordnungen berühren. Insbesondere eheliche Güterstände und Erbrecht fallen nicht unter das LugÜ. Auch Insolvenzverfahren sind ausgenommen. Die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete richtet sich insbesondere nach dem IPRG; für Schweizer Vermögenswerte ist zusätzlich das SchKG zu beachten.

Schiedsverfahren fallen nicht unter das LugÜ. Für internationale Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz gilt unter den gesetzlichen Voraussetzungen das zwölfte Kapitel des IPRG. Erforderlich ist eine gültige Schiedsvereinbarung. Schiedssprüche sind nur begrenzt anfechtbar. Ihre grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung richtet sich häufig nach dem New Yorker Übereinkommen. Bereits im Vertrag sollten Schiedsort, Verfahrenssprache und Schiedsregeln auf die Bedürfnisse der Parteien abgestimmt werden.